Das neue politische Jahr der grünen Landtagsfraktion beginnt traditionell mit einer dreitägigen Fraktionsklausur. Diesmal trafen sich die 47 Abgeordneten in Mannheim. Dort diskutierten wir über unsere wichtigsten politischen Ziele und fassten dazu entsprechende Beschlüsse. Dazu die Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion:
PRESSEMITTEILUNG
Freitag, 11.01.2019
Beschlüsse bei der Fraktionsklausur in Mannheim
Grüne definieren neuen Sicherheitsbegriff und setzen
bei Künstlicher Intelligenz auf einen europäischen Weg
Mannheim – Auf ihrer Klausurtagung in Mannheim hat sich die Grüne Landtagsfraktion mit vier großen Zukunftsthemen beschäftigt. „Denn die Welt ist im Umbruch und Baden-Württemberg keine Insel der Seligen. Wir stehen vor großen Herausforderungen“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
Die Grünen werden deshalb eine Künstliche Intelligenz (KI) intensiv vorantreiben, die Mensch und Umwelt nützt. Sie setzen sich dabei – angesichts der Aktivitäten in China und den USA – für einen dezidiert europäischen Weg ein. „Wenn die technischen Standards in China gesetzt werden, wird Künstliche Intelligenz zu einer Überwachungstechnologie. Der Weg der US-amerikanischen Technologiekonzerne weist in Richtung einer KI, die nur am Markt ausgerichtet ist. Wir Grüne wollen aber den Menschen und menschliche Werte in den Mittelpunkt stellen und Rechte wie die informationelle Selbstbestimmung und den Persönlichkeitsschutz von Anfang an bei der technologischen Entwicklung berücksichtigen“, sagt Schwarz. Die Grünen setzen auf eine Forschung, die insbesondere Entscheidungswege selbstlernender Systeme kontrollierbar und nachvollziehbar macht.
Verabschiedet wurde auch ein Beschluss zur Weiterentwicklung der Gründungspolitik in Baden-Württemberg. Generell müsse die Landesregierung dafür sorgen, dass bestehende Orte zum Austausch, Vernetzen und Wachsen weiter ausgebaut werden. Eine weitere Aufgabe sei, die Strahlkraft von Baden-Württemberg als Top-Standort für die Start-up-Szene national und international zu erhöhen. „Baden-Württemberg braucht Start-ups. Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren als erfolgreicher Wirtschaftsstandort ausruhen. Wir werden nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir es schaffen, Innovationen voranzutreiben“, so Schwarz. „Darum ist es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass Start-ups, Industrie und Investoren auf neuen Geschäftsfeldern zusammenfinden.“
Damit Gründern in der frühen Phase nicht die Puste ausgeht, sollen zudem Beratungsleistungen verbessert, aber auch Hürden beim Zugang zum Risikokapital beseitigt werden. Das momentan bis 2019 befristete Pre-Seed-Programm müsse zu einer „zentralen Säule der Gründungspolitik“ ausgebaut werden, betont Schwarz. Außerdem sollen Orte wie „Digital Hubs“ gestärkt werden, an denen Gründerinnen und Gründer und kleine und mittlere Unternehmen sich über neue Ideen austauschen und mit Innovationen experimentieren können. Des Weiteren sei notwendig, dass sich das Innovation Camp BW im Silicon Valley für einen breiteren Kreis öffne. Bisher lernen mittelständische Führungskräfte aus Baden-Württemberg den pulsierenden Spirit des kalifornischen IT-Standorts bei einem mehrwöchigen Aufenthalt kennen. Schwarz: „Erfolgreiche Start-ups denken und arbeiten international. Wir wollen dafür sorgen, dass es für Start-ups einfacher wird, sich international zu vernetzen.“ Künftig sollen deshalb im Innovation Camp BW auch jene Start-ups neue Netzwerke aufbauen können, die aus Baden-Württemberg kommen oder sich mit Baden-Württemberg vernetzen wollen.
Weiteres Thema in Mannheim: die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsgefühl des Einzelnen. Zuletzt wurden Polizei und Justiz personell deutlich gestärkt. Dies könne aber nur ein Baustein einer nachhaltig verstandenen Sicherheitspolitik sein – die Grünen wollen eine breitere Antwort geben. „Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass wir immer noch was draufsatteln – mehr Polizei, mehr Gesetze. Sie entsteht auch nicht, wenn wir nur auf das reagieren, was passiert. Mehr Sicherheit entsteht dann, wenn wir die Akteure der Stadt – von den Wohnungsbauunternehmen über die Vereine und sozialen Dienste bis zum Ordnungsamt – mit den Anwohnerinnen und Anwohner zusammenbringen und gemeinsam Lösungen für die konkreten Probleme vor Ort finden“, so Schwarz.
Die Fraktion setze deshalb auf einen ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatz der Sicherheitspolitik, der städtebauliche Maßnahmen mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniert. Beispiel: Viele Menschen meiden Orte wie dunkle Unterführungen, unübersichtliche Parkanlagen oder verlassene Einkaufspassagen. Solche Orte sollen „zurückerobert“ werden – indem Angebote vernetzt, Anlaufstellen geschaffen und die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.
Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Ernährung. Denn wie wir essen hat viel mit Gesundheit, Klimaschutz und Erhalt unserer Kulturlandschaften zu tun. Deshalb soll der regionale Bioanteil in den landeseigenen Kantinen auf 30 Prozent steigen. Andreas Schwarz: „Kurze Wege vom Anbau zum Teller, regionale Lebensmittel mit authentischem Geschmack: Das sind Erfolgsrezepte auch in einer zunehmend globalisierten Ernährungskultur.“ Auf den Weg bringen wollen die Grünen unter anderem auch einen Maßnahmenplan, wie die Lebensmittelverschwendung deutlich reduziert werden kann.