Flüchtlinge

Manche Aufgaben und Herausforderungen kann man nicht immer voraussehen. So auch die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Wir stehen vor der größten Herausforderung der jetzigen Zeitl Wir haben die größte Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen aus ihrer Heimat vor Krieg, großer Not, Unsicherheit und Grausamkeit. Niemand verlässt seine Heimat ohne Not. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

GAL Stadtrat Zander erläutert Petra Krebs und MdL Andreas Schwarz die Flüchtlingsunterkunft in Reute / Gaisbeuren. 10.7.2015

GAL Stadtrat Zander erläutert Petra Krebs und MdL Andreas Schwarz die Flüchtlingsunterkunft in Reute / Gaisbeuren.
10.7.2015

Und all diese vielen Menschen brauchen irgendwo auf dieser Welt einen sicheren Hafen, in den sie gelangen können. Dieser Hafen ist und wird auch bei uns hier in Deutschland und Baden-Württemberg sein. Damit dies gelingt sind einige Anstrengungen notwendig. Die Menschen müssen betreut werden, sie brauchen Kleidung, etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf. Das könnte niemals gelingen, gäbe es nicht eine große Schar an ehren- und hauptamtlichen Helfern, die sich in beispielhaftem Engagement für die Flüchtlinge und ihre Bedürfnisse einsetzten. All diesen Helfern gilt mein größter Respekt und Dank. Die vielen Asyl-Arbeitskreise, die sich gebildet haben, aber auch die Zivilbevölkerung, die mit einer riesigen Spendenbereitschaft geholfen hat. Das lässt eine wirkliche humanitäre Willkommenskultur spürbar werden.

Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt in seiner Rede auf dem Landesparteitag: „Wir sitzen Probleme nicht aus, wir gehen an sie heran. Wir handeln pragmatisch aber auch mit Augenmerk, das ist verantwortliche Politik, das heißt: Verantwortung übernehmen.“

Das Land hat beim zweiten Flüchtlingsgipfel erneut viele und weitreichende Zusagen gemacht. So wurden und werden die Landeserstaufnahmestellen massiv erweitert. Das Bauprogramm für die Kommunen wurde noch einmal erweitert. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell massiv und übernimmt die Kosten der Liegenschaften in den Erstunterbringungen.

Einfache Lösungen gibt es nicht. Aber verantwortliche Politik bedeutet, dass wir der Realität ins Auge sehen, die Probleme erkennen, dass wir sie anpacken anstatt zu jammern. Und dass das Land zusammenhält, um gemeinsam diese große Herausforderung zu bewältigen.

Gemeinsames Handeln geht vor politischer Profilierung, Populismus ist absolut kontraproduktiv. Die demokratischen Parteien müssen in der Flüchtlingsfrage unbedingt gemeinsam agieren, um voranzukommen. Und nicht zuletzt Vorbild für die Zivilgesellschaft sein.

Ziel muss es sein, Ordnung in diese schwierige Lage zu bringen. Dazu Winfried Kretschmann: “Wenn man solch eine Krise planen könnte, gäbe es sie gar nicht“

Dennoch gibt es Möglichkeiten, eine gewisse Ordnung zu schaffen. Die Menschen, die hier bleiben dürfen, weil ihre Asylverfahren positiv beschieden sind, müssen in unsere Gesellschaft integriert werden. Integration fördern und fordern, das ist unsere Leitlinie.                                                     

Integration steht auf mehreren Säulen:

Bildung – Sprache – Teilhabe durch Erwerb unserer Sprache von Anfang an und Beschulung aller Kinder von Anfang an

Wohnung – die Bereitstellung von anständigem und bezahlbarem Wohnraum

Arbeit – der Integrationsmotor schlechthin – selbständig für den Lebensunterhalt zu sorgen bring Würde und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Insofern sehen wir die Menschen durchaus auch als Chance für unser Land, den drängenden Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen

Rechtskultur – es ist ganz klar: Die die zu uns kommen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Sie dürfen weiterhin ihre Traditionen pflegen. Aber natürlich gilt für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Grundgesetz und alle nachfolgenden Gesetze. So natürlich auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau,

„Wir können davon ausgehen, dass Menschen, die aus rechtswidrigen Staaten zu uns geflohen sind, unsere freiheitliche Rechtsstaatlichkeit schätzen, und froh sind, frei und gleichberechtigt leben zu können“, so Winfried Kretschmann.

Diese Säulen der Integration gilt es konsequent zu fördern. Sei es durch ein Wohnungsbauprogramm, das allen zugute kommt, oder durch eine Aufstockung von Lehrerstellen, um Sprachunterricht auszubauen.

Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hinsichtlich der Integrationsfähigkeit oder sonstiger diffuser Ängste nehmen wir ernst. Aber Ängste zu schüren, indem wir Probleme herbeireden, bringt gar nichts. Die beste Strategie, um Ängste in den Griff zu bekommen, ist mit den Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen und einander kennen zu lernen. So kann die Angst vor dem Fremden genommen werden.

Ängste zu schüren durch hetzerische Beiträge in sozialen Netzwerken und abstoßende Parolen auf Demonstrationen sind schändlich und Wegbereiter für Gewalttaten. Dagegen sollten wir zusammenstehen und uns immer deutlich distanzieren. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass Baden-Württemberg und Deutschland diese große Aufgabe bewältigen werden – wir werden daran wachsen.

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